Leitlinien
Sachbezogen-Unabhängig-Bürgernah
Wir FREIEN WÄHLER sagen, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut.
Die Gemeinden bieten den besten Rahmen zur Verwirklichung lebendiger und begreifbarer Demokratie. Das ist die Basis für demokratische Entscheidungsprozesse auf Länder- und Bundesebene.
Unsere Leitlinien sollen als Orientierungshilfe für die Themenfelder und Lösungsansätze dienen, die unsere Gemeinden und unseren Landkreis weiter voran bringen – es ist kein Parteiprogramm:
1. Intensive Wirtschaftsförderung muss eine Schwerpunkt-Aufgabe im Landkreis Görlitz bleiben. Vorhandene Beziehungsnetze sind unter Einbeziehung gestandener Unternehmer der Region zu nutzen. Ansiedlungsvorhaben von Industrie, Handwerk und Gewerbe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, sind unbürokratisch und sehr schnell zu bearbeiten. Grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte werden wir unterstützen.
2. Eine effiziente Kreisverwaltung hat für Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit zu sorgen.
3. Eine gerechte und ausgewogene Sozialpolitik war schon immer ein Markenzeichen für die FREIEN WÄHLER. Leistungsgerechtigkeit und Solidarität – der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
4. Die Bildungsqualität in unserer Region ist auch als Wachstumsmotor zu verstehen.Eine gesunde Wirtschaft muss sich auf ein zukunftsorientiertes Bildungswesen stützen können. Wir brauchen mehr Selbstverwaltung an den Schulen. Projekte, mit dem Ziel die Bildungsqualität zu steigern, werden wir unterstützen.Der soziale Aufstieg beginnt bei der Schaffung von geeigneten Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder ohne Bevorzugung einzelner Schichten.
5. Dem Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Sicherheit zu gewähren gehört zu den Grundpflichten des Staates. Das effiziente Arbeiten von Polizei und Justiz, frei von bürokratischen Hemmnissen und grenzübergreifend ist einzufordern. Die derzeitige Tendenz des Personalabbaus darf sich nicht fortsetzen.
6. Der Tourismus wird auch in Zukunft eine bedeutende Rolle im Landkreis spielen. Seine Entwicklung muss in professionelle, unternehmerisch handelnde und denkende Köpfe und Hände gelegt werden. Vermarktungskonzepte sind mit Weitblick zu gestalten.
7. Ein ausgewogenes kulturelles Angebot muss für alle erreichbar und für alle bezahlbar sein.
8. Das hohe Niveau der medizinischen Versorgung im gesamten Landkreis Görlitz gilt es zu sichern; Krankenhäuser müssen gestützt werden, MVZ und ambulante Versorgung müssen gestärkt werden.
9. Die Unterstützung der Vereine – aus denen viele Freie Wählergemeinschaften hervorgegangen sind – liegt uns am Herzen. Damit wird das bürgerschaftliche Engagement gefördert, von dem in vielen Gemeinden und Städte wertvolle Impulse beziehen.
10. Wir müssen uns darauf einstellen, mit den sich stark verändernden demografischen Faktoren zu leben. Die sind nicht nur negativ zu verstehen: hier bieten sich neue Chancen für das Gesundheitswesen und Dienstleistung. Bürger sind zu ermuntern, auch hier eigene Initiativen mit starker Unterstützung des Staates zu entwickeln. Die Bedenkenträger in Politik und Verwaltung müssen bekämpft werden.
11. FREIE WÄHLER stehen für eine konstruktive Streitkultur in unserer Gesellschaft.Der gegenseitige Respekt aller Beteiligten muss bei der sachlichen Auseinandersetzung mit Konflikten im Vordergrund stehen.