Die Mitgliederversammlung hat am 09.März 2024 die neuen Leitlinien beschlossen.

Mit diesen Aussagen gehen in die Kommunalwahl am 9.Juni.

Leitlinien - FREIE WÄHLER Kreisverband Görlitz

• Wirtschaftsförderung im Landkreis Görlitz muss effektiv, vorausschauend, unbürokratisch und grenzüberschreitend passieren.
• Bürgernähe soll in der Verwaltung gelebt werden. Digitalisierung ist wichtig, ersetzt aber nicht persönliche Ansprechbarkeit auf Augenhöhe! Jede Möglichkeit zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Entscheidungen muss genutzt werden.
• Bildung ist unser Standortfaktor der Zukunft! Sie muss als grundlegende Basis für den Strukturwandel, für die Fachkräftegewinnung in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung verstanden werden.
• Der Mensch muss im Mittelpunkt ausgewogener Sozialpolitik stehen! Wir als FREIE WÄHLER fordern Leistungsgerechtigkeit und Solidarität!
• Die medizinische Versorgung im Landkreis Görlitz muss flächendeckend gesichert bleiben! Neue Wege der ärztlichen Grundversorgung müssen sorgfältig geprüft, aber unbürokratisch ermöglicht werden.
• Vereine prägen das Leben im Landkreis maßgeblich mit. Genau hier wird demokratisches Miteinander erlernt, der Erfolg von persönlichem Engagement belohnt und Gemeinwohl gelebt. FREIE WÄHLER setzen sich für jede Möglichkeit ein, die notwendigen Förderungen niedrigschwellig und unbürokratisch zu verbessern.
• Der Strukturwandel bietet für unsere Region zahlreiche Möglichkeiten. Finanzmittel müssen transparent und gerecht vergeben sowie zielgerichtet und effizient eingesetzt werden!
• Die Finanzausstattung des Landkreises muss aufgabengerecht erfolgen. Wir haben deshalb den Landkreis zur Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz aufgefordert und unterstützen diesen Weg weiterhin. Die Höhe der Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises darf die Kommunen nicht weiter schwächen.
• Der Landkreis Görlitz ist Teil der Oberlausitz. Dazu bekennen wir uns und fordern eine strikte gemeinsame Vermarktung des Gesamtgebiets.Wir stehen zu Natur- und Umweltschutz in unserer schönen Heimat. Dabei fordern wir einen normalisierten Umgang mit geschützten Tieren wie Wolf und Biber, die zurückgekehrt sind. Dazu gehört eine nachhaltige und verantwortungsvolle Regulierung der Bestände, um Konflikte zwischen Mensch und Tier zu minimieren.
• Die Errichtung von technischen Anlagen zur Gewinnung von regenerativen Energien muss im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz und mit dem Ziel einer abgestimmten Balance mit der Agrar- und Forstwirtschaft erfolgen. Die Kommunen müssen bei der Auswahl und Festlegung von Windvorrangflächen ein Entscheidungsrecht erhalten, um ihre Einwohnerinnen und Einwohner sinnvoll beteiligen zu können.
• Für den Landkreis Görlitz ist ein gutes Miteinander und eine kreative Zusammenarbeit mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn die Basis unserer Zukunftsfähigkeit. Probleme wie Kriminalität, Verkehrs- und Wirtschaftshemmnisse müssen genauso gemeinsam bearbeitet werden wie die Schaffung von Möglichkeiten für Sport, Kultur und Gesellschaft.
• Damit die Verkehrswende gelingt, braucht der Landkreis ein gut durchdachtes Konzept aus Bus-, Bahn- und zusätzlichen flexiblen Mobilitätsangeboten, das für Pendler, Touristen und Gelegenheitsnutzer gleichermaßen attraktiv ist. Der Schülerbeförderung als Pflichtaufgabe des Landkreises muss ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt werden. Dafür ist es notwendig von Landes- und Bundesebene eine gesicherte Finanzierung und einen flexiblen Gestaltungsspielraum einzufordern.
• FREIE WÄHLER stehen für eine konstruktive Streitkultur in unserer Gesellschaft. Der gegenseitige Respekt aller Beteiligten muss bei der sachlichen Auseinandersetzung mit Konflikten im Vordergrund stehen.